Tagtäglich und überall erleben behinderte Menschen, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Häufig haben sie dann keine gesetzliche Handhabe, selbst wenn die Diskriminierung unstrittig ist. Der Bundesgerichtshof hat am 7. Mai in einem Diskriminierungsfall verhandelt, das Urteil wird erst am 21. Mai verkündet.
Es passiert in der Arztpraxis, im Krankenhaus, in der Rehaklinik – dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sind zahlreiche Fälle von Diskriminierung im Gesundheitswesen bekannt. Schutz vor Diskriminierung bietet eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), aber oft ist strittig, ob es zur Anwendung kommt. Grund ist § 19 Abs. 1 AGG, nach dem eine Diskriminierung nur geahndet werden kann, wenn es sich um ein sogenanntes „Massengeschäft“ handelt.
So auch im Fall, der am 7. Mai vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird: Einer blinden Frau wurde nach einer Knie-OP die notwendige und im Vorfeld abgeklärte Rehamaßnahme mit Verweis auf ihre Behinderung verweigert. „Pat. in meiner Einrichtung nicht Rehabilitationsfähig. – Pat. BLIND –“ notierte die Leiterin der Rehaklinik auf dem Transportzettel für den Krankenwagen, mit dem sie die Patientin zurück ins Krankenhaus schickte. Der Streitwert ist gering, es geht um gerade mal 4.098,– Euro. Brisant an dem Verfahren ist vielmehr, dass die Klage in den Vorinstanzen mit Verweis auf § 19 Abs. 1 AGG abgewiesen wurde.
Dr. Michael Richter ist Geschäftsführer der rbm gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft des DBSV. Er hat die Klägerin in den ersten beiden Instanzen vertreten und setzt große Hoffnung in das Verfahren: „Sollte der BGH das Urteil der Vorinstanz aufheben, wird das umfangreiche Konsequenzen haben, denn er würde damit klarstellen, dass das AGG auf medizinische Behandlungsverträge angewendet werden kann“, erläutert der Rechtsanwalt. Das würde dann nicht nur behinderten Menschen zu ihrem Recht verhelfen, sondern auch Menschen, die aus anderen Gründen im Gesundheitswesen diskriminiert werden.
Quelle: Tagesspiegel
Statement des Aktionsbündnis-Mitglieds Dr. Robert Patrick Finger
Durch die stetige Alterung nehmen nicht nur alle altersbedingte Augen-Volkskrankheiten zu, sondern Betroffene leben auch länger damit, was die Arbeit des Aktionsbündnisses immer wichtiger macht.
Dr. Robert Patrick Finger
